{"id":438,"date":"2025-04-03T09:16:45","date_gmt":"2025-04-03T09:16:45","guid":{"rendered":"https:\/\/magical-cohen.5-44-109-22.plesk.page\/?page_id=438"},"modified":"2025-04-03T09:22:34","modified_gmt":"2025-04-03T09:22:34","slug":"agb-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/magical-cohen.5-44-109-22.plesk.page\/index.php\/agb-2\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen. <\/strong><\/span><\/h2>
Das Kleingedruckte der MWW Medien GmbH<\/span><\/h5>

1. Geltung unserer Angebote und Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Auftr\u00e4ge werden zu nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgef\u00fchrt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdr\u00fccklich erkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>

2. Preise <\/strong>
2.1.<\/strong> Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben. L\u00e4ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber, soweit keine anders lautende ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.2.<\/strong> Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie\u00dflich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.3.<\/strong> \u00dcberschreitet die Abwicklung eines Auftrages den Zeitraum von vier Monaten, so sind wir berechtigt, die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise insoweit anzupassen, als sich die der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten (L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, Material, allgemeine Gesch\u00e4ftskosten) erh\u00f6ht haben. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, falls seit Vertragsschluss eine Preissteigerung von mehr als 8 % pro Jahr zu verzeichnen ist.
2.4.<\/strong> Von uns nicht verschuldete oder andere, in Abweichung von der ersten Druckvorlage erforderliche Ab\u00e4nderungen, insbesondere vom Auftraggeber veranlasste Korrekturen, werden nach der daf\u00fcr aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.<\/p>

3. Zahlungsbedingungen <\/strong>
3.1.<\/strong> Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeschuld) ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist vorbehaltlich nachfolgender Regelungen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Ein Skontoabzug wird nur nach vorheriger Vereinbarung gew\u00e4hrt. Die Zahlung von Versand- (Fracht, Zoll, Porto) und Verpackungskosten ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug f\u00e4llig.
3.2.<\/strong> Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erf\u00fcllungshalber ohne Skontogew\u00e4hrung angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten tr\u00e4gt der Auftraggeber.
3.3.<\/strong> Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3.4.<\/strong> Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB oder Unternehmer im Sinne des AGBG ist, stehen Zur\u00fcckbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach \u00a7 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3, nicht nachgekommen ist.
3.5.<\/strong> Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss ein-getreten oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers gef\u00e4hrdet, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur\u00fcckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Leistungen, die auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen, in Verzug befindet.
3.6.<\/strong> Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Auftraggeber ist es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Verzugszinsen nach Satz 1.<\/p>

4. Lieferzeit, Lieferung <\/strong>
4.1.<\/strong> Unsere Liefertermine sind regelm\u00e4\u00dfige Zeitvorgaben und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdr\u00fccklich textlich vereinbart.
4.2.<\/strong> F\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung der Andrucke, Fertigmuster, Blaupausen usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme.
4.3.<\/strong> Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbest\u00e4tigung \u00c4nderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit der Best\u00e4tigung der \u00c4nderungen.
4.4.<\/strong> H\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und sonstige unvorhersehbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche und unverschuldete Umst\u00e4nde auf unserer Seite oder auf Seiten unserer Vorlieferanten f\u00fchren dazu, dass mit dem Auftraggeber ein neuer Liefertermin vereinbart wird.
4.5.<\/strong> Dem Auftragnehmer steht an, vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Datentr\u00e4ger, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/p>

5. Beanstandungen <\/strong>
5.1.<\/strong> Der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung anschliessenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
5.2.<\/strong> Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche textlich nach Empfang der Ware zul\u00e4ssig. Versteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind, d\u00fcrfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb von 1 Monat nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintritt.
5.3.<\/strong> Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragsnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und \/ oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragsnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 361 BGB bleibt unber\u00fchrt. Die Haftung f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragsnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungs-arbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisse sofern nicht der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde.
5.4.<\/strong> M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5.5.<\/strong> Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Ab-weichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
5.6.<\/strong> F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H\u00f6he der eigenen Anspr\u00fcche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Anspr\u00fcche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein B\u00fcrge, soweit Anspr\u00fcche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Anspr\u00fcche nicht durchsetzbar sind.
5.7.<\/strong> Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonder-anfertigungen unter 1000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 % unter 2000 kg auf 15 %.
5.8.<\/strong> Schwankungen der Pa\u00dfgenauigkeit von 1mm k\u00f6nnen nicht beanstandet werden.<\/p>

6. Versand und Verpackung <\/strong>
6.1.<\/strong> Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Verpackung, Schutz und Transportmittel werden nicht zur\u00fcckgenommen, falls nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Kunden zu versichern.
6.2.<\/strong> Verpackungsmaterial wird zu den Selbstkosten zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer berechnet und soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht zur\u00fcckgenommen. Soweit wir Verpackungsmaterialen zur\u00fccknehmen m\u00fcssen \u2013 insbesondere Transportverpackungen \u2013 hat der Auftraggeber die Kosten des R\u00fccktransports der Transportverpackungen zu tragen.<\/p>

7. Eigentumsvorbehalt <\/strong>
7.1.<\/strong> Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
7.2.<\/strong> Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufm\u00e4nnischen Verkehr. Die ge-lieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechnet. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an den Auftragsnehmer ab. Der Auftragsnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten, dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die \u00dcbersicherung des Auftragnehmers beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
7.3.<\/strong> Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Besteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und beh\u00e4lt zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschr\u00e4nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.<\/p>

8. Ablehnung eines Auftrags aus technischen oder ethischen Gr\u00fcnden<\/strong>
Die MWW Medien GmbH beh\u00e4lt sich vor, einen eingegangenen Auftrag zu stornieren bzw. nicht auszuf\u00fchren, sofern sich nach Sichtung und anschlie\u00dfender Pr\u00fcfung der durch den Kunden angelieferten Daten herausstellt, das diese aus technischen oder ethischen Gr\u00fcnden nicht verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>

9. Pr\u00e4sentationen <\/strong>
9.1.<\/strong> Jegliche, auch teilweise Verwendung der von MWW Medien GmbH mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder \u00fcberreichten Arbeiten und Leistungen (Pr\u00e4sentationen), seien sie urheberrechtlich gesch\u00fctzt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der MWW Medien GmbH. Das gilt auch f\u00fcr die Verwendung in ge\u00e4nderter oder bearbeiteter Form und f\u00fcr die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von MWW Medien GmbH zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
9.2.<\/strong> In der Annahme eines Pr\u00e4sentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der MWW Medien GmbH.
9.3.<\/strong> Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von MWW Medien GmbH im Rahmen der Pr\u00e4sentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei MWW Medien GmbH. Werden im Rahmen der Pr\u00e4sentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgem\u00e4\u00df voll bezahlt, gehen die Urheber-nutzungs- und Eigentumsrechte nach Ma\u00dfgabe der Ziff.10 auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>

10. Nutzungsrechte <\/strong>
10.1.<\/strong> MWW Medien GmbH wird dem Besteller mit Ausgleich s\u00e4mtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle f\u00fcr die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang \u00fcbertragen, wie dies f\u00fcr den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erf\u00fcllt MWW Medien GmbH ihre Verpflichtung durch Einr\u00e4umung nicht ausschlie\u00dflicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet f\u00fcr die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede dar\u00fcber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Ver\u00e4nderung, bedarf der Zustimmung der MWW Medien GmbH.
10.2.<\/strong> Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei MWW Medien GmbH.
10.3.<\/strong> Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat MWW Medien GmbH von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<\/p>

11. Haftung <\/strong>
Unbeschadet anderer Regelungen in diesen Bedingungen haften wir bei Schadensersatzanspr\u00fcchen des Auftraggebers nur wie folgt: Wir haften in voller Schadensh\u00f6he, soweit wir oder unsere leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten haben. Weiterhin haften wir auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei jeder schuldhaften Verletzung von Hauptpflichten.<\/p>

12. Korrekturen, Korrekturabz\u00fcge<\/strong>
12.1.<\/strong> Korrekturabz\u00fcge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen und uns druckreif erkl\u00e4rt zur\u00fcckzugeben. Wir haften nicht f\u00fcr vom Auftraggeber \u00fcbersehene Fehler.
12.2.<\/strong> F\u00fcr Verz\u00f6gerungen infolge versp\u00e4teter R\u00fccksendungen haften wir nicht.
12.3.<\/strong> Wird die \u00dcbersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschr\u00e4nkt sich die Haftung f\u00fcr Satzfehler auf Vorsatz und grobes Verschulden.<\/p>

13. Verwahren, Versicherung <\/strong>
13.1<\/strong>. Vorlagen, Rohstoffe, Drucktr\u00e4ger, Datentr\u00e4ger, Filme und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenst\u00e4nde, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verg\u00fctung \u00fcber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.
13.2.<\/strong> Die vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. F\u00fcr Besch\u00e4digungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
13.3.<\/strong> Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.<\/p>

14. Periodische Arbeiten <\/strong>
Vertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>

15. Eigentum, Urheberrecht<\/strong>
15.1<\/strong>. Die vom Auftraggeber zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Be-triebsgegenst\u00e4nde, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, bearbeitete Daten, Druckplatten und Stehs\u00e4tze bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers, werden nicht ausgeliefert und 3 Monate archiviert.
15.2.<\/strong> Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<\/p>

16. Impressum <\/strong>
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein \u00fcberwiegendes Interesse hat.<\/p>

17. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit <\/strong>
17.1.<\/strong> Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB oder Unternehmer im Sinne des AGBG ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten, einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
17.2.<\/strong> Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wir die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/main>